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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot der GardaBusiness GmbH bestellten oder nach Bestellung des Kunden durch die GardaBusiness GmbH bestätigten Dienstleistungen.

1.2 Der Vertrag über die durch den Kunden beauftragten Leistungen kommt mit Bestätigung durch die GardaBusiness GmbH zustande.

 

2. Leistungen der GardaBusiness GmbH

2.1 Der Kunde kann Dienstleistungen und Immobilienangebote, die den Vorgaben gemäß Ziffer 3. entsprechen, über die Website www.garda-living.com veröffentlichen. Die GardaBusiness GmbH behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit die Gestaltung und Änderung der Website www.garda-living.com einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.

2.2 Die GardaBusiness GmbH hält das Angebot des Kunden als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit (so genanntes Hosting). Die GardaBusiness GmbH schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer.

 2.3 Die Bereitstellung der für den Abruf erforderlichen technischen Einrichtungen, Übertragungsleitungen und Zugänge zum Internet ist nicht Gegenstand der Leistungen der GardaBusiness GmbH.

2.4 Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes wird die GardaBusiness GmbH nach Möglichkeit außerhalb der Hauptbesuchszeiten des Portals und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen. Die Server der GardaBusiness GmbH sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und gegen Schadprogramme (Viren, Würmer, Trojaner u.ä.) ausgerüstet. Bei Störungen des Serverbetriebes wird die GardaBusiness GmbH um unverzügliche Beseitigung bemüht sein.

 

3. Verantwortlichkeit des Kunden und Inhalt der Anzeigen und Immobilienangebote

3.1 Der Kunde ist für die von ihm übermittelten Daten, Bilder, Angebote und sonstigen Angaben gegenüber der GardaBusiness GmbH und Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website www.garda-living.com allein rechtlich verantwortlich.

3.2 Wird die GardaBusiness GmbH durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden eingestellter Daten, Angebote, Bilder, sonstiger Angaben oder Inhalten einschließlich eingefügter Links in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, die GardaBusiness GmbH umfassend von daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen freizustellen.

3.3 Unbeschadet dieser Verantwortlichkeit des Kunden gelten insbesondere folgende Vorgaben für die vertragsgegenständlichen Immobilienangebote:
3.3.1 Gegenstand der Immobilienangebote dürfen nur Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind und auf dem Immobilienmarkt angeboten werden. Nicht mehr verfügbare und angebotene Objekte sind unverzüglich durch den Kunden zu löschen.

3.3.2 Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein.

3.3.3 Der Kunde muss für die Immobilienangebote einen eigenen gültigen Vermarktungsauftrag haben.

3.4 Die Immobilienangebote dürfen nicht durch eine werbliche Darstellung des Unternehmens des Kunden oder für Dritte unangemessen überlagert werden. Die GardaBusiness GmbH behält sich insoweit ein Beurteilungsermessen nach Maßgabe der folgenden Kriterien vor:

  • Bilder müssen das angebotene Objekt bzw. Teile hiervon zeigen; Einblendungen von Unternehmenskennzeichen (insbesondere Logos), Darstellungen des Kunden, natürlichen Personen oder sonstiger nicht objektbezogener Motive dürfen – bezogen auf das jeweils einzelne Bild – nur eine deutlich untergeordnete Gewichtung haben.
  • Verbale Unternehmensdarstellungen und/oder Hinweise auf Websites des Kunden oder sonstigen Dritten innerhalb des Exposés, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung und eines kurzen beschreibenden Zusatz hinausgehen, sind zu unterlassen.
  • Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefon- oder sonstigen Telediensten beinhalten.
  • Typen- und Fertighausangebote, projektierte Immobilienvorhaben sowie Zwangsversteigerungen müssen vom Kunden als solche gekennzeichnet sein.

 

4. Rechte

4.1 Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei GardaBusiness GmbH; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm übermittelten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von GardaBusiness GmbH zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.

4.2 Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von GardaBusiness GmbH dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

4.3 Mit der Übermittlung zur Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter GardaBusiness GmbH das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von GardaBusiness GmbH oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von GardaBusiness GmbH). Des Weiteren erhält GardaBusiness GmbH das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den hier vereinbarten Anforderungen entsprechen.

 

5. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung

5.1 GardaBusiness GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung einer angebotenen Immobilie oder anderen Dienstleistungen stehen, zu übermitteln.

5.2 GardaBusiness GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Internetplattformen, Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

 

6. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen

6.1 Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage oder sonstige Leistung verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Vergütung (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Vergütungsberechtigten nennen.

 

7. Vergütung/Zahlungsverzug

7.1 Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen der GardaBusiness GmbH richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot und der vom Kunden erfolgten Beauftragung.

7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form.

7.3 Die Vergütung der Leistungen der GardaBusiness GmbH wird mit Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung fällig.

7.4 Im Falle von Zahlungsverzug behält sich GardaBusiness GmbH vor, die eigenen vertraglichen Leistungen, bis zum vollständigen Zahlungsausgleich, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften GardaBusiness GmbH entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

7.5 Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht auf Dritte übertragbar.

 

8. Sperre/Löschen von Inhalten

8.1 Die GardaBusiness GmbH ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen die hier festgelegten Bestimmungen, gesetzliche Vorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, ganz oder teilweise von der Website www.garda-living.com zu entfernen.
8.2 Der Kunde wird von der GardaBusiness GmbH über die erfolgte Löschung informiert. Bei wiederholtem Verstoß und/oder erfolgloser Abmahnung ist die GardaBusiness GmbH berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen. Der Anspruch auf die Gegenleistung der GardaBusiness GmbH wird hierdurch nicht berührt.

 

9. Verlängerung der Vertragslaufzeit

9.1 Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach der Beauftragung. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf automatisch um den gleichen Zeitraum, insofern dieser nicht 10 Tage vor Vertragsende gekündigt wird. 

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Jede Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit in Schriftform oder in der diese ersetzenden elektronischen Form (§ 126 a BGB – qualifizierte digitale Signatur) erfolgen.

 

10. Widerrufsrecht

10.1 Verbraucher im Sinne des §13 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Schriftform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Der Widerruf ist zu richten an: GardaBusiness GmbH / Zeltnerstraße 3 / D-90443 Nürnberg

10.2 Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, haben kein Widerrufsrecht.

 

11. Haftung

11.1 Für etwaige Schäden haftet die GardaBusiness GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls die GardaBusiness GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der GardaBusiness GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

11.2 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch die GardaBusiness GmbH auf solch typische Schäden begrenzt, die für die GardaBusiness GmbH bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren.

11.3 Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 2.500 € beschränkt.

 

12. Datenschutz

12.1 Die von dem Kunden an GardaBusiness GmbH übermittelten Daten werden von GardaBusiness GmbH zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. GardaBusiness GmbH wird dabei die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachten.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Website www.garda-living.com zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

 

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Die GardaBusiness GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder im Rahmen des Kundenportals mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt oder zugänglich gemacht werden.

13.2 Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert.

13.3 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen der GardaBusiness GmbH und dem Kunden entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch die GardaBusiness GmbH in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform.

13.4 Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt Nürnberg als vereinbarter Gerichtsstand.

 

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